Allgemeine Geschäftsbedingungen:

wtm-online, Inhaber: Gilbert Röhrborn, Stand 1.1.2007

§ 1 Vertragsschluss

§ 1.1 Für Verträge mit wtm-online gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen

§ 1.2 Angebote von wtm-online in Prospekten, Anzeigen, Briefform usw. sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

§ 1.3 Für den Kunden zumutbare Änderungen bleiben wtm-online vorenthalten (z.B. bei browserabhängiger Darstellung oder Funktion aus Technischer Sicht).

§ 1.4 Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.

§ 1.5 Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig.

§ 2 Leistungsumfang

§ 2.1 wtm-online bietet folgende Leistungen an: Stellung, Anpassung und Pflege von Websites, Grafikdienstleistungen, Programmierdienstleistungen, Textmaterial und sonstige Leistungen die zum Umfeld Programmierung und WebDesign allgemein gehören.

§ 2.2 wtm-online erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von wtm-online, wenn dies vereinbart ist. Änderungs-und Erweiterungswünsche muss wtm-online nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.

§ 2.3 Bei einer Änderung der vertraglichen Pflichten von wtm-online zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann wtm-online dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit wtm-online schriftlich (auch per E-Mail) darauf hingewiesen hat.

§ 2.4 wtm-online ist zu Teillieferungen berechtigt.

§ 3 Präsentations-Inhalte (Wiedergabe von Internetpräsenzen)

§ 3.1 wtm-online erstellt die Internet-Präsentation nach Vorgabe des Kunden und ist nicht für den Inhalt verantwortlich. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die von Ihm bereitgestellten oder nach seinen Informationen erstellten Inhalte weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. Für wtm-online besteht keine Pflicht zur Prüfung. wtm-online behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf einem Server anzunehmen und damit nicht zu Veröffentlichung freizugeben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässige Inhalte auf Webseiten des Kunden beruhen, ist vom Kunden zu begleichen.

§ 3.2 Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von wtm-online.

§ 4 Preise und Zahlung

§ 4.1 Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Beung der Festpreisabrede enthält.

§ 4.2 Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein, wenn nicht extra ausgezeichnet. Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.

§ 4.3 Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge a) des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form, b) von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, c) von Aufwand für Lizenzmanagement, d) in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen

§ 4.4 Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.

§ 4.5 Der Kunde muss damit rechnen, dass die erbrachten Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet werden. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann wtm-online Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

§ 4.6 Ist der Kunde über vier Wochen mit der Zahlung im Verzug ist, ist wtm-online dazu berechtigt das betreffende Produkt (Internet-Präsenz) des Kunden sofort zu sperren.

§ 4.7 Zur Wiederaufnahme der Internet-Präsenz akzeptiert der Kunde eine Reaktivierungspauschale von 30,00 Euro.

§ 4.8 Bei Lastschriftzahlungen die vom Kunden (bzw. der Zuständigen Bank) nicht angenommen werden (Rücklastschrift) kann wtm-online das entsprechende Produkt sofort sperren. Gebühren die durch eine Rücklastschrift entstehen hat der Kunde zu tragen.

§ 4.9 wtm-online ist berechtigt, für Webdesign- oder Programmierleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte (50%) des Gesamtauftragswerts zu verlangen.

§ 5 Termine, Fristen und Leistungshindernisse

§ 5.1 Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

§ 5.2 Ist für die Leistung von wtm-online die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

§ 5.3 Bei Verzögerungen infolge von a) Veränderungen der Anforderungen des Kunden, b) unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie wtm-online nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, c) Problemen mit Produkten Dritter (z. B. Software anderer EDV-Hersteller), verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.

§ 5.4 Soweit wtm-online ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampfs, höherer Gewalt oder anderer für wtm-online unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für wtm-online keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.

§ 5.5 Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

§ 6 Abnahme

§ 6.1 Der Kunde wird die Leistungen von wtm-online unverzüglich abnehmen, sobald wtm-online die Abnahmebereitschaft mitteilt.

§ 6.2 Die Leistungen von wtm-online gelten als abgenommen, wenn Wtm-online die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat a) und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert, b) oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder wtm-online damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von wtm-online erbrachten Leistungen beruht.

§ 6.3 Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

§ 7 Abtretungsverbot

§ 7.1 Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht auf andere übertragbar.

§ 8 Mitwirkungspflicht des Kunden

§ 8.1 Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.

§ 8.2 Soweit wtm-online dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit wtm-online keine Korrekturaufforderung erhält.

§ 8.3 Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.

§ 8.4 Wenn wtm-online dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.

§ 8.5 Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von wtm-online wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde wtm-online unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.

§ 8.6 Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und -schnittstellen verantwortlich.

§ 8.7 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. Wtm-online weist darauf hin, dass gegebenenfalls – insbesondere bei internationalen Domains – andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sind.

§ 8.8 Der Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische Angebote beinhalten. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden

§ 9 Nutzungsrechte

§ 9.1 wtm-online räumt dem Kunden ein einfaches/ausschließliches/mit Ausnahme der Verwendern ausschließliches und (nicht) übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt wtm-online Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von wtm-online.

§ 9.2 Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, wtm-online über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.

§ 9.3 wtm-online geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.

§ 9.4 wtm-online nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur - insbesondere zeitlich - eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die Wtm-online keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. wtm-online wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.

§ 9.5 wtm-online kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.

§ 10 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise

§ 10.1 Der Kunde räumt wtm-online das Recht ein, das Logo von wtm-online und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von wtm-online zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.

§ 10.2 wtm-online behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

§ 10.3 Das Urheberrecht für Programmierarbeiten, Design und anderen Werken bleibt bei wtm-online.

§ 10.4 Die Wiederverwendung bzw. kopieren für andere Kunden/Projekte ist ausgeschlossen. Über einen Ablösebetrag (nach Vereinbarung) mit Schriftlicher Genehmigung kann das Nutz-/Urheberrecht übertragen werden.

§ 11 Gewährleistung

§ 11.1 Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von wtm-online innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch wtm-online ausgebessert oder ausgetauscht. wtm-online behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Releasestand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.

§ 11.2 Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.

§ 11.3 Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.

§ 11.4 Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde der Firma wtm-online binnen 8 Werktagen nach der Ablieferung rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei Wtm-online innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden.

§ 12 Haftung §

12.1 Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet wtm-online. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von wtm-online. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma wtm-online Stand: 11.01.2008

§ 12.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet wtm-online und deren Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 12.3 Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

§ 12.4 wtm-online haftet nicht für Schäden, mit deren Entstehen im Rahmen dieses Vertrags nicht gerechnet werden musste. Untypische unvorhersehbare Schäden werden also von der Haftung nicht erfasst.

§ 12.5 Für Produkte/Software und Dienstleistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion und vor allem Sicherheit. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Open Source Software, die unter einer freien Lizenz (GNU/GPL oder ähnlichen) veröffentlicht wurde.

§ 13 Server(virtuell/dediziert) und Webspace

§ 13.1 Jeder Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird.

§ 14 Domains und Email

§ 14.1 Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. wtm-online ist nur als Vermittler tätig. Durch die Verträge mit diesen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an die jeweilige Vergabestelle (NIC) in einem automatisierten Verfahren übermittelt.

§ 14.2 Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die jeweilige Vergabestelle (NIC) bestätigt ist. Wtm-online hat keinen Einfluss auf die Registrierung der Domainnamen.

§ 14.3 Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens wtm-online ist ausgeschlossen.

§ 14.4 Die Leistungserbringung ist durch wtm-online bereits mit der Absendung des Antrags an das jeweilige NIC erbracht. wtm-online übernimmt keine Garantie dafür, dass die bestellten Domainnamen bereitgestellt werden können.

§ 14.5 Die Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Der Kunde verpflichtet sich die offiziellen Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Der Kunde hat zu prüfen ob der gewünschte Domainname kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist.

§ 14.6 Der Entgeltanspruch von wtm-online besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.

§ 15 Technische Probleme,

Leistungsverzögerung

§ 15.1 Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat wtm-online nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.

§ 15.2 Schadensersatzansprüche des Kunden aus nicht erbrachter Leistung sind gegenüber Wtm-online sowie gegenüber deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 16 Zusammenarbeit

§ 16.1 Die Vertrags-Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.

§ 16.2 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen der Firma wtm-online unverzüglich mitzuteilen.

§ 16.3 Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.

§ 16.4 Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

§ 16.5 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können und die arbeiten Fristgerecht abschließen zu können.

§ 16.6 Verletzt ein Vertragspartner Fristen (§ 5) oder Vereinbarungen nach (§ 16) ist der verantwortliche Vertragspartner für Nichterfüllung zur Rechenschaft zu ziehen.

§ 17 Abwerbungsverbot

§ 17.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von wtm-online abzuwerben oder ohne Zustimmung von wtm-online anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von Wtm-online der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

§ 18 Pflicht des Kunden zur Datensicherung

§ 18.1 Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

§ 19 Datenschutz und Geheimhaltung

§ 19.1 wtm-online speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung benötigten Daten des Kunden (z. B. Adresse und Bankverbindung).

§ 19.2 Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen.

§ 19.3 Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

§ 20 Kündigung, Laufzeiten

§ 20.1 wtm-online behält sich das Recht vor, ohne Nennung von Gründen jeden Vertrag fristgerecht 4 Wochen vor Monatsende zu kündigen.

§ 20.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 8 - Nutzungsrechte - und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann wtm-online fristlos kündigen.

§ 21 Mitteilungen

§ 21.1 Soweit sich die Vertragspartner über elektronische Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an. Allgemeine

§ 21.2 Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

§ 21.3 Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein abgestimmtes Verschlüsselungssystem wie beispielsweise PGP auf seiner Seite zur Verfügung.

§ 21.4 Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

§ 21.5 Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei einer Kündigung, bei Maßnahmen zur Einleitung oder Durchführung eines Schiedsverfahrens, sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

§ 22 Anwendbares Recht und Erfüllungsort

§ 22.1 Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 22.2 Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts.

§ 22.3 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird Berlin - Bundesrepublik Deutschland vereinbart. Als Gerichtsstand wird in diesem Fall Berlin - Bundesrepublik Deutschland vereinbart.

§ 23 Salvatorische Klausel

§ 23.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.